Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Can D. • 24.06.2023

Recht auf Arbeit: Warum hat die FDP durchgebracht, dass die Ausgleichspauschale im Bezug auf die Behindertenqute von der Steuer abgesetzt werden kann?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Abdullah Y. • 22.06.2023

Warum kann ich keine Chance haben?

Antwort von Gülistan Yüksel

SPD • 29.06.2023

Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden

Frage von Erhard J. • 22.06.2023

Glauben Sie daran, wenn wir noch mehr Geld und noch mehr Waffen in den *Ukraine-Krieg* stecken, dass dann der Krieg eher beendet wird?

Antwort von Amira Mohamed Ali

BSW • 23.06.2023

Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden.

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023

Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?

Antwort von Moritz Körner

FDP • 29.06.2023

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.