AfD-Verbot
Sehr geehrter Herr Kindler!
Seit Jahren setze ich mich mit den Schrecken des Nationalsozialismus auseinander und beobachte mit Sorgen die Zunahme der AfD-Anhänger. Es darf nie wieder solch ein menschenverachtendes Regime an die Macht kommen. Deshalb meine Frage: Wie stark setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Herzliche Grüße, Carina Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Klar ist: Die AfD ist eine völkische, extrem rechte Partei, die unsere pluralistische Demokratie bedroht. Die zentrale Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, bei dem Nationalsozialisten mit Hilfe der Konservativen die Demokratie abgewickelt haben, ist dies nie wieder zuzulassen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben im Angesicht des Grauen des Nationalsozialismus deswegen explizit die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahren verankert. Die wehrhafte Demokratie muss und darf nicht zuschauen, wie rechtsextreme Parteien versuchen Staat und Gesellschaft zu zersetzen. Deswegen bin ich grundsätzlich für ein Verfahren für ein AfD-Verbot.
So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut jedoch nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre. Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.
Erst seit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in dieser Legislatur die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet.
Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.