Prüfung eines Verbots der AfD
Herr Appel, die Petition des Volksverpetzers für die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Werden Sie sich für eine Prüfung des Verbots bei der Landesregierung einsetzen?
Sehr geehrter Herr. J.
ich halte wenig von der Diskussion um Verbote. Dies verleitet manche Akteure wieder dazu von der "Opferrolle" zu sprechen.
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik. Das ist zwar schwerer, aber meiner Ansicht nach der erfolgreichere Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Patrick Appel
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.
als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.