Lieber Herr Föhr, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de. Bevor ich diese beantworte, möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass ich sowohl die politischen Inhalte wie auch den Politikstil der AfD ablehne. Seit ihrer Gründung wird die Partei zunehmend radikaler und menschenverachtender, ohne aber realisierbare Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu präsentieren.

Die Frage nach einem Verbot dieser Partei ist aber in meinen Augen unabhängig von unserer persönlichen Haltung gegenüber der AFD zu betrachten. In unserem Rechtsstaat sind die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch gesetzt. Deswegen sollte ein Verfahren nur dann angestrebt werden, wenn ein Verbot auch sicher durchsetzbar oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führen wird. Viel zu groß ist sonst meiner Meinung nach der Schaden für den Staat und seine Institutionen, wie wir beispielsweise beim gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD erleben mussten. Zudem würde ein Scheitern im Umkehrschluss den Anschein erwecken, die Verfassungsmäßigkeit der AfD sei von oberster Instanz bestätigt. In meinen Augen würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren die Demokratie in unserem Land auch nicht automatisch stärken, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Wähler und Mitglieder der AFD sich dann in Gänze Parteien der politischen Mitte zuwenden würden. Daher befürchte ich, dass ein Verbotsverfahren die AfD sogar weiter stärken könnte. Die Partei hat schon mehrfach gezeigt, wie gut sie die Rolle des "Opfers" spielen kann.

Ich habe mir die Beantwortung Ihrer Frage nicht leicht gemacht, bin aber nach langer Abwägung zu der Entscheidung gekommen, dass ein Verbotsverfahren zwar eine sehr naheliegende, aber nicht die gebotene Maßnahme gegen die AFD wäre. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, zumindest einen Teil der AfD-Wählerschaft mit guter Politik und praktikablen politischen Lösungen zurückzugewinnen. Diese aktive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei ist meiner Meinung nach die bessere Option im Umgang mit der AfD und damit auch für unsere Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Föhr MdB