Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jurina M. • 11.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024 Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Frage von Billy N. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU Frage von Petra F. • 10.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024 Die im Gesetz vorgesehene Wartezeit ist leider einer der Punkte, welche wir in der politischen Verhandlung über das Selbstbestimmungsgesetz als Kompromiss eingehen mussten
Frage von Nina H. • 10.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024 Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Minderjährige ab 14 Jahre die Änderungserklärung selbst abgeben können. Deren Wirksamkeit soll allerdings die Zustimmung der Sorgeberechtigten voraussetzen.
Frage von Nina H. • 10.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024 Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf werden wir auch berücksichtigen.
Frage von Nina H. • 10.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.06.2024 Minderjährige ab 14 Jahren müssen die Erklärung selbst abgeben.