Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Recht auf Selbstbestimmung muss ausnahmsweise dort seine Grenzen finden, wo die Belange der Allgemeinheit berührt werden und weitreichende Auswirkungen haben.

Das Thema Nachhaltigkeit spielt eine zentrale Rolle beim Umbau unserer Mobilität, aber auch in der gesamten Wirtschaft.

Für mehr Repräsentanz und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden wir ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremienbesetzungsgesetz reformieren

Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit gemeinschaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren.

Die Bundesregierung achtet und schützt alle im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte.