Frage an Daniela Ludwig von Gerd S. bezüglich Menschenrechte
Hallo Frau Ludwig,
wann wird die (nächste) Bundesregierung das Menschenrecht auf freie Entfaltung anerkennen und Grasprodukte legalisieren, da nun doch schon hinlänglich bekannt ist, dass noch niemals jemand direkt am Konsum gestorben ist bzw. viele andere Staaten damit auch schon positive (z.B. finanzielle) Erfahrungen gemacht haben?
Sehr geehrter Herr Strählein,
die Bundesregierung achtet und schützt alle im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.