Frage an Annalena Baerbock von Ellina v. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau von Istler,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In Deutschland ist Diversität schon lange Realität. Trotzdem fehlt es unserer Einwanderungsgesellschaft sowohl an einem Selbstverständnis als auch an einem öffentlichen Diskurs, der alle Bewohner*innen als gleichberechtigt anerkennt, Rassismus und Ausgrenzung konsequent zurückweist und gesellschaftliche Pluralität positiv würdigt und staatlich fördert. Denn diese Vielfalt ist nicht nur ein Zugewinn, sondern unsere Stärke und essenziell für die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir das Leitbild „Einheit in Vielfalt" gesetzlich verankern.

Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung betroffen sind, eingebunden werden, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden. Außerdem wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen.

Eine effektive Antidiskriminierungspolitik und verbriefte Partizipationsrechte sind mehr als eine Frage der Gerechtigkeit, sie sind Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und für unsere plurale Demokratie. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden wir ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremienbesetzungsgesetz reformieren. Staatliches Handeln soll auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sowie ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit Abschaffung der Optionspflicht sind für uns Grüne ebenfalls zentrale Schritte, um die gleichberechtigte Teilhabe an demokratischen Prozessen zu verbessern. Um Diskriminierung systematisch abzubauen und Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll zu unterstützen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu einem Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln, das die bestehenden Schutzlücken schließt, ein Verbandsklagerecht einführt und Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht. Ein flächendeckendes Netz kompetenter Beratungsstellen ist dafür unverzichtbar. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wollen außerdem zu einer obersten Bundesbehörde aufwerten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock