Frage von Werner R. • 18.03.2022
Antwort von Tobias Hans CDU • 21.03.2022
Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt
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Frage von Werner R. • 18.03.2022
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 18.03.2022
Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen
Frage von Mathias T. • 17.03.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Alexander S. • 17.03.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ralph W. • 16.03.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.03.2022
Das ändert nichts daran, dass wir die Vorschläge für eine sofortige allgemeine Impflicht gegen Corona, wie aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, ablehnen.
Frage von Olena M. • 14.03.2022
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU