Wie bewerten Sie schlüssige Contra-Argumente von 81 Experten hinsichtlich der aktuellen COVID-19-Impfpflicht Debatte? https://www.achgut.com/artikel/wissenschaftler_gruppe_zerleget_die_impfpflicht

Sehr geehrter Herr W.,

ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als Unionsfraktion in unserer Oppositionsrolle themenunabhängig von regierungsunabhängigen Experten bei der Beurteilung von Sachverhalten beraten lassen. Das liegt in der Natur der Sache, wenngleich ich ebenso überzeugt bin, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen bspw. auf die Impfpflicht auch jenseits der Bundesregierung gibt.

Das ändert nichts daran, dass wir die Vorschläge für eine sofortige allgemeine Impflicht gegen Corona, wie aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, ablehnen. Für uns gilt, dass Einschränkungen bei den Grundrechten und insbesondere auch eine allgemeine Impfpflicht erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein müssten, um den Schutz der Bevölkerung zu sichern. Ehrlicherweise sehe ich dies im Moment angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen als nicht erfüllt an.   

Wir wissen heute nicht, welche Mutation im Herbst vorherrschen wird. Wir wissen nicht, ob es dann wirksamere Impfstoffe/Medikamente/Therapien gibt. Hinzu kommt, dass aktuell die Belastung des Gesundheitssystems, die wir als entscheidende Bezugsgröße in der Pandemie betrachtet haben, wegen der milden Omikron-Verläufe abnimmt, und dass es für schwere Verläufe auch wirksame Medikamente gibt. All das sagt uns, dass es gegenwärtig keine Impfpflicht für alle gegen Covid-19 braucht. Auch das Aussetzen der Impfpflicht in Österreich und andernorts ist ein Signal, dass wir in den bevorstehenden Beratungen genau bewerten müssen.

Umgekehrt haben uns die zwischenzeitliche Belastung unseres Gesundheitssystems bzw. diese Pandemie auch gezeigt, dass gerade Viren eine der größten Gefahren für die Menschheit sind, was auch durch die meisten Experten gestützt wird. Insofern könnte durchaus der Fall eintreten, dass eine solche Impfnachweispflicht in Zukunft zum Schutz der Bevölkerung notwendig werden könnte. Deshalb und wegen der langwierigen Debatten in den vergangenen Wochen und Monaten sind wir der festen Überzeugung, dass es bessere politische Vorsorge für einen solchen Fall geben muss. Deshalb haben wir den Vorschlag für ein "Impfvorsorgegesetz" unterbreitet, das beispielsweise die Schaffung eines Impfregisters vorsieht. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei