Wollen Sie, trotz ihres Wissens um den chinesischen Genozid an Uiguren, auch Mord, wirtschaftliche Verbidungen und Ansiedlungen ins Land holen? Können Sie das als Vater verantworten?
Quelle zu den Verbrechen an den Uiguren, siehe Stern - Bericht vom 09.12.2021 Herr Jonas Breng.
Wenn Sie aus welchen Gründen auch immer, eine Verbindung mit chinesischen Unternehmen eingehen, machen Sie sich nicht mitschuldig durch Wegschauen? Stellen Sie dann nicht wirtschaftliche Gründe über Menschenrechte?
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage
Die Ansiedlung von SVolt ist aus meiner Sicht ein Meilenstein auf dem Weg, das Auto der Zukunft im Saarland zu bauen. In der Endausbaustufe werden an den beiden Standorten bis zu 2.000 Arbeitsplätze im Saarland neu geschaffen. Diese für das Saarland so wichtige Ankerinvestition eröffnet ein riesiges Chancenpotential, um unsere Region zum Mittelpunkt einer neuen wirtschaftlichen Dynamik auszubauen, die industrielle Wertschöpfung von morgen zu sichern sowie künftig auch Triebfeder von Innovationen und Wachstum zu sein, gerade auch mit Hinblick auf die Energiewende im Verkehrsbereich, die letztlich dem Ziel dient, auch unser aller Bemühungen in Sachen Klimaschutz voranzutreiben.
Gleichzeitig bekennt sich die saarländische Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung tagtäglich zum Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.