Werden Sie so lange warten bis alle Menschen aus der Ukraine vertrieben, das ganze Land zerbombt, der Kriegsverbrecher Putin sich die Ukraine einverleibt, bis sie den Luftraum schließen?
Wann werden Sie sich für die Schließung des Luftraums stark machen? Wie viele Menschen sollen aus der Ukraine noch flüchten? Wie viel Infrastruktur lassen Sie den Kriegsverbrecher Putin noch zerstören? Wie viel Unmenschlichkeit lassen Sie zu? Muss der Kriegsverbrecher erst alle Menschen ermordet, alles Land zerstört haben und die Ukraine in seinen Terroristenstaat sich einverleibt haben? Wann machen Sie sich stark gegen diesen terroristischen Kriegsverbrecher und Lügner Putin?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)