Stellen Sie wirtschaftliche Interessen über die Mißachtung von Menschenrechten? Warum bezeichnen Sie die Betrachungsweise auf chinesische Umerziehungslager als nationalistische Brille?

Sehr geehrter Herr R.,

im Strukturwandel müssen wir bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dafür kommen deutsche Unternehmen wie Nobilia in Frage wie auch die SVOLT-Ansiedlung, die von einer Zwei-Drittel-Mehrheit unterstützt wird, wie auch amerikanische, französische, spanische und viele andere Unternehmen. Man sollte Wirtschaftspolitik nicht naiv, aber auch nicht mit nationalistischer Brille betreiben. SVOLT Europe hat seine Zentrale in Frankfurt am Main und ist kein staatliches Unternehmen. Die saarländische Wirtschaft exportiert wesentliche Produkte für den chinesischen Markt, China ist aber auch für den Bereich der Elektromobilität auf dem Weltmarkt in einer Spitzenposition. Das Saarland hat durchaus Erfahrungen mit chinesischen Firmen, man denke an CQLT SaarGummi (Büschfeld), auch hinter Nedschroef (Beckingen, Fraulautern) steht eine chinesische Firma. Die chinesische Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sicherlich geostrategisch zu beobachten, kann aber gegenwärtig keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen im Saarland haben, die nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Rehlinger