Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 15.04.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 02.06.2023 Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden."
Frage von Michael T. • 15.04.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Gerhard P. • 15.04.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 28.04.2023 Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet
Frage von Jasmine K. • 15.04.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen Frage von Erhard J. • 12.04.2023
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2023 Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.
Frage von Günter N. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023 Der ermäßigte Beitragssatz gilt nur für jene Arbeitnehmer, die im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
