Stand der Diskussion um Freitodbegleitung
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
soweit mir bekannt soll ja in den nächsten Tagen/Wochen im Deutschen Bundestag über die Freitodbegleitung bzw. über das Recht des selbst gewählten Freitodes debattiert werden.
Diesbezüglich hätte ich gerne Ihre persönliche Stellungnahme, aber natürlich auch welchen Gesetzentwurf Sie vorsehen bzw. favorisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard P.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Tatsächlich streite ich bereits seit der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 26. Februar 2020, bei der ich selbst in Karlsruhe zu gegen war, für die gesetzliche Neuregelung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben.
Als Initiatorin des Gesetzentwurfes Helling-Plahr/Sitte/Lindh/Steffen/Fricke stelle ich mir dabei eine liberale Neuregelung vor. Dabei ist es unser Kernanliegen den Betroffenen mit seinem Wunsch nicht länger alleine zu lassen und für Rechtssicherheit auf allen Seiten zu sorgen. Wer dies selbstbestimmt möchte, soll auch die Gelegenheit zur Verschreibung eines Medikaments zur Selbsttötung erhalten können. Wir setzen uns ferner für den Aufbau eines breit aufgestellten Beratungswesens ein, damit die freie selbstbestimmte Entscheidung bestmöglich informiert erfolgt. Dieses Vorhaben steht im Einklang mit den von Ihnen zitierten Urteilen von Bundesverfassungsgericht und BGH.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet. Die Gesetzentwürfe wurden im Juni 2022 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Zudem hat bereits eine öffentliche Anhörung mit Experten stattgefunden. Ein Termin für die dritte und damit abschließende parlamentarische Beratung steht aktuell noch nicht fest.
Welche Erwägungen uns noch bei der Erstellung unseres Gesetzentwurfes geleitet haben, können Sie in unserem FAQ (https://www.helling-plahr.de/files/dateien/FAQ-Suizidhilfe.pdf) nachlesen. Unseren Gesetzentwurf finden Sie unter: https://www.helling-plahr.de/files/dateien/Entwurf%20eines%20Gesetzes%20zur%20Regelung%20der%20Suizidhilfe.pdf
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
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Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
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Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.