(...) Wenn Sie die von der LINKEN geforderte einmalige Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden in Europa ansprechen, so ist diese Forderung kein Hirngespinst der LINKEN, sondern wird auch von einer nicht als links nicht verdächtigen Organisation wie dem IWF vertreten. (...)
(...) Ihre Frage war versehentlich übersehen worden. Sie finden die Antwort nun bei Ihrer ursprünglichen Frage. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, haben wir beim Besoldungsanpassungsgesetz unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag nicht nur im Gesetzgebungsverfahren wahrgenommen, sondern auch in unserem Entschließungsantrag die rechtlichen und politischen Abwägungen nochmal schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird. Gerne nenne ich Ihnen nochmals den Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf (...)
(...) gerne möchte ich unsere ausgiebige Korrespondenz der letzten Monate zum Besoldungsanpassungsgesetz durch die Beantwortung der hier gestellten Frage noch einmal ergänzen. (...)
(...) In meiner Antwort an Frau Bock, auf die sie sich beziehen, habe ich schon geschildert, wie meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis aussieht. (...) Zu Ihrer letzten Frage: Ein Bundestagsabgeordneter bekommt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr im Bundestag einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe der monatlichen Abgeordnetendiät. (...)
(...) entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)