Frage an Jan Korte von Volker J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Jentsch,

vielen Dank für Ihr Interesse. Sie haben Recht: In der Regel hat jeder und jede Abgeordnete des Bundestags ein Büro im Bundestag, manche auch in ihren Wahlkreisen. In meiner Antwort an Frau Bock, auf die sie sich beziehen, habe ich schon geschildert, wie meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis aussieht. Und diese basiert ganz wesentlich auf der Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der von Ihnen genannten Pauschale bezahlt werden:

Im Wahlkreis Anhalt, einer der flächenmäßig größten, betreibe ich vier Bürgerbüros, um es Bürgerinnen und Bürgern leichter zu machen, Kontakt aufzunehmen, Fragen im persönlichen Gespräch zu stellen, etc. Hier habe ich zwei Mitarbeiter, die mein Handeln und die Politik in Berlin transparent und nachvollziehbar kommunizieren und meine zahlreichen Termine vor Ort organisieren. Ohne meine Mitarbeiter wäre meine Wahlkreisarbeit, deren wesentlicher Teil mein direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern ist, nicht machbar – für die Leute wäre ich einer von „denen da oben“. Das würde meinem Anspruch an eine transparente und nachvollziehbare Politik nicht gerecht.

In meinem Berliner Büro habe ich drei Stellen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen sich die Drucksachen (Anträge, Gesetzentwürfe, Berichte und vieles mehr) anderer Fraktionen zu meinen Themen durch, entwerfen selbst Anträge oder Gesetzentwürfe und erarbeiten parlamentarische Anfragen, um Regierungshandeln zu kontrollieren oder Sachverhalte aufzuklären. Sie machen Pressearbeit, pflegen die Homepage, koordinieren meine Termine, bereiten die Korrespondenz vor, stehen täglich telefonisch Menschen mit Fragen zu verschiedenen Themen zur Verfügung, recherchieren Hintergrundinformationen für meine Debatten und Reden in den Ausschüssen und im Plenum. Selbst wenn ich wollte könnte ich diese Arbeit nicht alleine erledigen.

Und noch ein Hinweis: Unsere Aufgabe als Opposition ist – in Ihrem Sinne als Bürger – die Kontrolle der Regierung. Im Innenministerium – ein Bereich, für den ich zuständig bin – arbeiten ca. 1.500 Personen, dem Ministerium sind zudem Behörden, wie BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und andere mit insgesamt noch einmal 50.000 Bediensteten unterstellt. Unser Job ist das Einordnen von Aussagen aus den Ministerien, die Erarbeitung von Alternativentwürfen oder auch das Hinterfragen von Informationen. Ohne Mitarbeiter schafft das nur Chuck Norris.

Um zu Ihrer zweiten Frage der Beiträge zu kommen: Bundestagsabgeordnete zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt. Bei der Krankenversicherung haben die Abgeordneten die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern. Ich bin gesetzlich krankenversichert – dort übernimmt der Bundestag, wie ein Arbeitgeber, die Hälfte der Beiträge. Ihre Skepsis an diesen Punkten ist angebracht: Als LINKE wollen wir deshalb die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: Hartz-IV-Empfänger, Managerin, Beamte oder eben auch Abgeordnete. Ebenso wollen wir alle Erwerbstätige – also auch Beamte oder Abgeordnete – in eine solidarische Rentenversicherung einbeziehen.

Zu Ihrer letzten Frage: Ein Bundestagsabgeordneter bekommt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr im Bundestag einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe der monatlichen Abgeordnetendiät. Diese Übergangsregelung ist begrenzt auf 18 Monate. Um auf ihr Beispiel einzugehen: Wenn ich am Ende dieser 18. Wahlperiode ausscheiden sollte, würde sich bei mir das Übergangsgeld auf 12 Monate belaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte