(...) Die von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende internationale Finanzmarktkrise ist ein solch außergewöhnliches Ereignis. Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) steht im Einklang mit europäischem und deutschem Recht. (...)
Sehr geehrter Herr Linge,
(...) Ich teile Ihre Bedenken voll und ganz. Meines Erachtens waeren die Konditionen des Rettungsschirmes so anzupassen, dass es eine klare Haftungsbegrenzung gibt (ich spreche von dem Szenario, wenn Nachschuesse noetig wuerden). Ferner bin ich gegen alle Verstoesse gegen die No Bail Out Clause. (...)
(...) Damit die fiskalpolitischen Maßnahmen um eine soziale Dimension ergänzt werden, hatte die SPD-Fraktion schon 2012 im "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" auf den Dreiklang aus (1) Finanzmarkt-Besteuerung, (2) Wachstumsförderung und (3) Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hingewirkt. Seit 2013 haben wir mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der Entlastung der Kommunen und mit mehr Geld für Bildung bewiesen, dass Krisenbewältigung und Konsolidierung einerseits und handfeste soziale Politik andererseits mit uns in Regierungsverantwortung kein Widerspruch sind. Ich hoffe diese Leistungen in der großen Koalition erkennen Sie uns an. (...)
