Frage an Reiner Priggen von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
Das Urteil des Verfassungsgerichtes liegt nun vor, Ihr Besoldungsgesetz ist evident verfassungswidrig. Ich hatte Ihnen dazu schon einige Fragen gestellt. Die gebetsmühlenartigen Argumente haben sich in Luft aufgelöst.Meine Fragen an Sie:
Hätte man dieses Ergebnis nach er Expertenanhörung nicht erwarten müssen? Hätten Sie nicht Vorsorge im Haushalt treffen müssen? Jedes Unternehmen wäre dazu gesetzlich verpflichtet.
Wie wollen Sie den Schaden, der durch den Vertrauensverlust und die Demotivation der Leistungträger des öffentlichen Dienstes in NRW eingetreten ist, beheben?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwanbeck
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
herzlichen Glückwunsch, Sie haben es besser gewusst und gewonnen. Wir wollten eine klare soziale Staffelung mit Umsetzung des Tarifvertrages für die unteren Lohngruppen einer kleinen Erhöhung im mittleren Bereich und zwei Nullrunden für den höheren Dienst und keine Personaleinsparungen bzw. Stellenstreichungen. Das Gericht hat das anders gesehen, wir haben verloren und das ist ärgerlich, aber zu akzeptieren. Damit ist eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig.
Mit freundlichem Gruß
Reiner Priggen
Weitere Fragen an Reiner Priggen
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