(...) Wir haben als Deutscher Bundestag keine Aufsichts- oder Kontrollrechte gegenüber der EZB. Ihre Frage zeigt mir jedoch: Auch eine EZB muss das Umfeld, in dem sie sich bewegt, sehr genau wägen. Dieses Fingerspitzengefühl sollte man einem erfahrenen Politikprofi wie Mario Draghi dann auch eigentlich zutrauen. (...)
(...) Daher befürchte ich, dass die Beteuerungen der EZB, dass BlackRock verpflichtet sei, den Interessenskonflikt durch strikte interne Trennung ihrer Beratungsleistung und ihrer Kreditverbriefungsaktivitäten zu gewährleisten, naiv sind. Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass eine private Firma beauftragt werden muss, auf deren Geschäfte das Handeln der EZB unmittelbare Auswirkungen haben wird. (...)
(...) Das gilt insbesondere für das operative Geschäft, nach dem Sie mich hier fragen. Ich muss Sie daher um Ihr Verständnis bitten, wenn ich keine Beurteilung eines operativen Geschäfts der EZB in der Öffentlichkeit vornehme, da ich deren Unabhängigkeit respektiere. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ausweisung von Radwegen auf diesRadwegen, steht aber auch zur bisherigen 2-Meter-Regelung, die wir wie die GRÜNEN und die CDU im Land für eine gute Grundlage halten, um die vielfältigen Interessen und möglichen Konflikte auf unseren Waldwegen auszutarieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Zuschrift zur 2-m-Regelung und für Ihr Engagement. (...)