Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Aufgrund dieser Buchungspraxis wurde in den vergangenen Zeiten sehr niedriger Zinssätze der Haushalt in den betreffenden Jahren nur in vergleichsweise geringem Umfang belastet. Spiegelbildlich dazu führt diese Buchungspraxis in der gegenwärtigen Phase höherer Zinssätze zu hohen jährlichen Belastungen des Bundeshaushaltes
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die von Ihnen geforderte Umstellung der Buchungssystematik ausdrücklich
Sie würde jedoch leider erst perspektivisch zu den von Ihnen genannten hohen Einsparungen führen.
Ich sehe den Bitcoin als Chance in einem verstärkt anzustrebenden Währungswettbewerb. Neue regulatorische Eingriffe lehne ich diesbezüglich ab.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums