Wann wird das Urteil des BVerfG zum Thema amtsangemessene Beamtenalimentierung umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Wiese,
ich wende mich zum Thema amtsangemessene Alimentation an Sie.
Die Bundesbeamten warten immer noch auf Umsetzung des Urteils des BVerfG, welches bereits von allen 16 Bundesländern umgesetzt wurde.
Eine Nachzahlung ab 2020 wurde bereits zugesichert. Mit jedem Monat wächst der Berg an Nachzahlungen.
Wann hat die Bundesregierung vor, das Gesetz umzusetzen? Oder wird der Referentenentwurf nun nicht weiter bearbeitet und dieses Thema wird an die nächste Regierung übergeben?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. März 2024 zur Reform der Beamtenbesoldung.
Sie haben vollkommen recht: Die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Reform ist überfällig. Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums. Auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum Haushalt wird der Entwurf sicher an der einen oder anderen Stelle nochmal angepasst. Einer zeitnahen Befassung im Deutschen Bundestag sehe ich dennoch positiv entgegen.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Ich halte das für keine gute Idee. Der Bundespräsident hat eine repräsentative Rolle inne und sollte selbst kein eigener Machtfaktor sein.
Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.
Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen