Warum rechnet die Bundesregierung (besser: Hr. Lindner) die Zinskosten entgegen einer Empfehlung der Bundesbank so ab, daß mit mehr Zinskosten weniger Staatsausgaben begründet werden können?
Sehr geehrter Herr Castelucci,
die Bundesbank
(https://www.bundesbank.de/resource/blob/868092/6d58ccda8e2c2befe6b932173971fdfa/mL/2021-06-bundesschulden-data.pdf, erste Seite: "Die Umstellung auf eine künftig periodengerechte Verteilung der Zinsausgaben wäre ökonomisch sachgerechter und hätte einige weitere Vorteile.", ich habe keinen Nachteil der Änderung gefunden)
und andere
(https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/bundeshaushalt-christian-lindner-zinsen-rechenmethodik,
https://www.youtube.com/watch?v=HcuYSMwLtd0 ab Minute 17:00,
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html ab Minute 40)
schlagen vor, die Buchung von Zinskosten zu ändern und so 17 Milliarden im Bundeshalt freizumachen.
Warum tut die Bundesregierung das nicht, und begründet mit der Schuldenbremse die Verschiebung lebensnotwendiger Reformen (z.B. Heizungsumbau)?
Danke & Grüße von
Norbert B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich kann ich Ihnen berichten, dass die Umstellung der Buchungssystematik bei den Zinsausgaben Gegenstand der regierungsinternen Gespräche zum Bundeshaushalt ist. Diese Umstellung würde aber leider erst perspektivisch zu den von Ihnen genannten hohen Einsparungen führen. Die Anleihen können nicht alle sofort umgestellt werden, da viele eine Laufzeit von zehn bis 30 Jahren haben. Erst wenn eine aktuelle Anleihe ausläuft, könnte entsprechend umgestellt werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die von Ihnen geforderte Umstellung der Buchungssystematik ausdrücklich. Unsere Haushaltspolitiker*innen befinden sich dazu im Gespräch mit den Koalitionspartnern. Nach der Sommerpause beginnen hierzu auch die Verhandlungen im Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.