Warum rechnet die Bundesregierung (besser: Hr. Lindner) die Zinskosten entgegen einer Empfehlung der Bundesbank so ab, daß mit mehr Zinskosten weniger Staatsausgaben begründet werden können?
Sehr geehrter Herr Castelucci,
die Bundesbank
(https://www.bundesbank.de/resource/blob/868092/6d58ccda8e2c2befe6b932173971fdfa/mL/2021-06-bundesschulden-data.pdf, erste Seite: "Die Umstellung auf eine künftig periodengerechte Verteilung der Zinsausgaben wäre ökonomisch sachgerechter und hätte einige weitere Vorteile.", ich habe keinen Nachteil der Änderung gefunden)
und andere
(https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/bundeshaushalt-christian-lindner-zinsen-rechenmethodik,
https://www.youtube.com/watch?v=HcuYSMwLtd0 ab Minute 17:00,
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html ab Minute 40)
schlagen vor, die Buchung von Zinskosten zu ändern und so 17 Milliarden im Bundeshalt freizumachen.
Warum tut die Bundesregierung das nicht, und begründet mit der Schuldenbremse die Verschiebung lebensnotwendiger Reformen (z.B. Heizungsumbau)?
Danke & Grüße von
Norbert B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich kann ich Ihnen berichten, dass die Umstellung der Buchungssystematik bei den Zinsausgaben Gegenstand der regierungsinternen Gespräche zum Bundeshaushalt ist. Diese Umstellung würde aber leider erst perspektivisch zu den von Ihnen genannten hohen Einsparungen führen. Die Anleihen können nicht alle sofort umgestellt werden, da viele eine Laufzeit von zehn bis 30 Jahren haben. Erst wenn eine aktuelle Anleihe ausläuft, könnte entsprechend umgestellt werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die von Ihnen geforderte Umstellung der Buchungssystematik ausdrücklich. Unsere Haushaltspolitiker*innen befinden sich dazu im Gespräch mit den Koalitionspartnern. Nach der Sommerpause beginnen hierzu auch die Verhandlungen im Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
ich antwortete Ihnen bereits am 01.07.2024.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass der Sprachnachweis gemäß Koalitionsvertrag auch erst nach Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Einen Zeitplan zur Umsetzung kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
Um den Tierschutz weiter zu stärken und die Arbeit der Verbände effektiver zu machen, will die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände durchsetzen.
Ich bin Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 in keiner Strömung aktiv