Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 19.09.2013

(...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)

Portrait von Norbert Römer
Antwort von Norbert Römer
SPD
• 20.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen darin auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Beamtenbesoldung in NRW ein. Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, gegen ein Gesetz zu klagen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat. (...)

Portrait von Martin Fritz
Antwort von Martin Fritz
AfD
• 20.09.2013

(...) Die „Südländer“ sollen jeweils eine eigene Währung bekommen, die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Steigerung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden kann. Das ist nicht etwa wie immer behauptet wird unsolidarisch gegenüber diesen Ländern sondern eher zu deren Vorteil. (...)

Portrait von Christiane Boruzs
Antwort von Christiane Boruzs
AfD
• 19.09.2013

(...) Bürger, Unternehmen und auch Finanzbehörden wären jedoch deutlich entlastet. Das sogenannte Flat-Tax-System ist gerecht, einfach und unbürokratisch. Das deutsche Steuersystem hingegen ist ein Dickicht, das nicht einmal mehr ausgewiesene Steuerexperten verstehen. (...)

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