Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim K. • 19.09.2013
Antwort von Carsten Müller CDU • 19.09.2013 (...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)
Frage von Martin D. • 19.09.2013
Antwort ausstehend von Stefan Engel MLPD Frage von Frank S. • 19.09.2013
Antwort von Norbert Römer SPD • 20.09.2013 (...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen darin auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Beamtenbesoldung in NRW ein. Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, gegen ein Gesetz zu klagen, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat. (...)
Frage von Ingrid B. • 19.09.2013
Antwort von Martin Fritz AfD • 20.09.2013 (...) Die „Südländer“ sollen jeweils eine eigene Währung bekommen, die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Steigerung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden kann. Das ist nicht etwa wie immer behauptet wird unsolidarisch gegenüber diesen Ländern sondern eher zu deren Vorteil. (...)
Frage von Constantin B. • 19.09.2013
Antwort von Christiane Boruzs AfD • 19.09.2013 (...) Bürger, Unternehmen und auch Finanzbehörden wären jedoch deutlich entlastet. Das sogenannte Flat-Tax-System ist gerecht, einfach und unbürokratisch. Das deutsche Steuersystem hingegen ist ein Dickicht, das nicht einmal mehr ausgewiesene Steuerexperten verstehen. (...)
Frage von Wolf Michael K. • 19.09.2013
Antwort ausstehend von Bernd Lucke LKR