Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernd B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
ich hoffe, ich treffe mit meiner Frage (auch) Ihren Zuständigkeitsbereich. In einer Sendung der ARD Panorama wird über verbilligte Urlaube für beamte und Mitarbeiter bestimmter Behörden berichtet. Mit einem Monatsbeitrag i.H.v. Euro 2,-- können die og. Personenkreise stark verbilligte Urlaubsdomizile buchen und nutzen. So Zimmer für keine 7,-- Euro auf Sylt. Dem würd eich nicht widersprechen, wenn die Subventionierung nicht durch Steuergelder (auch meine) der Allgemeinheit finanziert werden würde. Wie verträgt sich diese Bevorteilung gemäß dem Grundgesetz (§ 3). Wird den Nutzern der durch Steuergelder verbilligten Urlaube steuerlich ein geldwerter Vorteil in Rechnung gestellt ? Wäre im Hinblick auf die Versteuerung anderer Vorteile (Autos, verbilligter Wohnraum ....) hier nicht das gleiche recht anzuwenden ? Im Falle des Schlosses Aschau werden durch den Steuerzahler nicht nur verbilligte Urlaube für eine bestimmte Klientel subventioniert sondern auch den Unterhalt und die Restauration dieser Immobilie. Stände es dann nicht allen Steuerzahlern zu, dieses Schloss zu diesen Konditionen zu nutzen ?
Ich bitte Sie mir zu erläutern, wie es in unserer Demokratie möglich ist, das ein bestimmtes Klientel, welches schon durch Unkündbarkeit und im Vergleich zu den Rentnern privilegierten Pensionen stark bevorteilt wird, so bevorzugt wird. Es ist nicht einzusehen, das Arbeiter und Angestellte der privaten Wirtschaft solche Dinge mitfinanzieren. Daher bitte ich Sie mir zu erklären, wie ich als Steuerzahler mit 4 Kindern, der ansonsten keine Bevorzugung seitens des Staates, im Rahmen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung gem. GG für Euro 2,90 im Monat dieselben Konditionen erhalte. Ich finde es erschreckend, wie die Politik in dieses Land Angestellte, Arbeiter und Selbständige gängelt, während diese Bevorzugungen unerkannt weiterlaufen. Und es werden nicht die einzigen sein. http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama4065.html
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