Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Färber
Antwort von Hermann Färber
CDU
• 07.05.2015

(...) Zunächst einmal: Ich habe nirgendwo behauptet, dass ausnahmslos alle Vorgänge rund um die Finanzkrise legal waren. Selbstverständlich hat es sowohl bei Banken wie auch bei Rating-Agenturen illegales Verhalten gegeben, das auch juristisch belangt werden muss, und das geschieht ja auch. (...)

Portrait von Linda Neddermann
Antwort von Linda Neddermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.05.2015

(...) Danke für Ihre Frage. Das Thema der Beamtenbesoldung hat uns lange beschäftigt und ich halte es nur für fair und ehrlich zuzugeben, dass wir mit dem letzten Beamtenbesoldungsgesetz einen Fehler gemacht haben, aus dem wir lernen müssen. Aus diesem Grund wird beabsichtigt, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe, aber zeitlich gegenüber dem Tarifabschluss um vier Monate verschoben, anzuheben. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 02.06.2015

(...) Diese Idee wurde zwar bereits mehrfach von einer kleinen Anzahl von Ökonomen, wie dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, thematisiert. Die Politik ist jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass die Abschaffung des Bargeldes ein Einschnitt in die Privatssphäre der Bürger wäre und die erhofften Vorteile dies nicht aufwiegen können. (...)

Frage von Marius N. • 28.04.2015
Portrait von Bruno Kraft
Antwort von Bruno Kraft
Die Linke
• 28.04.2015

(...) Ich bin davon überzeugt, dass meine "Projekte" auch in Bremen ohne Probleme finanzierbar sind, wenn es nur gewollt wird. Die dafür benötigten Mittel sind nur ein kleiner Bruchteil des Bremischen Gesamthaushaltes. Es bedarf dazu aber einer anderen Hauhaltspolitik als der bisherigen Die oberste Priorität in diesem Bundesland für die Zukunft sollte sein, Armut zu bekämpfen, und nicht Armut zu fördern, wie das in den letzten Jahren geschehen ist. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 07.05.2015

(...) Sie haben in einem vollkommen Recht: Bremen ist nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort und leistet mit seiner Hafeninfrastruktur einen wichtigen Beitrag für die deutsche Exportwirtschaft. Ohne die Bremischen Häfen gäbe es keinen Exportmeister Deutschland. (...)

Portrait von Mehmet Sirri Acar
Antwort von Mehmet Sirri Acar
SPD
• 27.04.2015

(...) Deswegen kann ich noch keine Bewertungen vornehmen und auch im Detail keine Vorschläge machen. Aus einem grundsätzlichen Dilemma kommen wir ohne eine politische Lösung aber nicht heraus, nämlich der Zuordnung der Einkommenssteuer. Die in Bremen erwirtschafteten Einkommen werden bekanntermaßen zum großen Teil in den niedersächsischen Umlandgemeinden versteuert. (...)

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