Frage an Bruno Kraft von Marius N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kraft,
Im Rahmen der anstehenden Wahl Bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Gemäß Ihres Profil auf der Website von der Linke Bremen fordern Sie u.a. die "Übernahme der realen Miet- und Heizkosten von Hartz IV Beziehern", sowie die "kostenlose Nutzung des ÖPNV für H4 Betroffene, gehandicapte Menschen, RentnerInnen und Geringverdiener". Zudem sprechen Sie sich - gemäß des "Kandidaten-Checks" auf dieser Seite hier - für eine Erhöhung des Kulturetats, beitragsfreie Kitas, etc. ein.
Es stellt sich mir die Frage der Finanzierbarkeit dieser Projekte. Um welches finanzielle Volumen handelt es sich bei diesen Aufwendungen? Wie planen Sie die Finanzierung? Muss man als wohlhabender Bürger höhere Steuern fürchten?
Bei welche Posten des Haushaltes sehen Sie Kürzungspotential? Gemessen "pro Kopf" ist Bremen das mit Abstand verschuldetste Bundesland Deutschlands. Zudem hat Deutschland Rekordsteuereinnahmen. Wann also Schulden abbauen, wenn nicht jetzt? Bekenne Sie sich zu der Schuldenbremse?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Über Quellenangaben und Modellkalkulationen, die Ihre Aussagen belegen freue ich mich.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Wenn es stimmt, dass Deutschland Rekordsteuereinnahmen hat, dann müsste das ja auch Bremen bemerkbar sein . Das heisst, es müsste genug Geld vorhanden sein, endlich in Bremen die nachweisbar ständig wachsende Armut und sich ausbreitenden prekären Lebensverhältnisse zu stoppen und zu verbessern. Und zwar auch für die Menschen, die nicht das Glück haben (aus welchen Gründen auch immer) durch gut bezahlte Arbeitsplätze oder selbständige Tätigkeiten wohlhabend werden zu können.
Ich bin davon überzeugt, dass meine "Projekte" auch in Bremen ohne Probleme finanzierbar sind, wenn es nur gewollt wird. Die dafür benötigten Mittel sind nur ein kleiner Bruchteil des Bremischen Gesamthaushaltes. Es bedarf dazu aber einer anderen Hauhaltspolitik als der bisherigen Die oberste Priorität in diesem Bundesland für die Zukunft sollte sein, Armut zu bekämpfen, und nicht Armut zu fördern, wie das in den letzten Jahren geschehen ist. Wir Linke lehnen die Schuldenbremse ab, da wir sie für fatal und gefährlich für die zukünftige Entwicklung der sozialen, menschlichen Zustände in Bremen und bundesweit ansehen. Mit der sog Schuldenbremse werden keine Probleme gelöst. Im Gegenteil sie werden aus ideologische Gründen potenziert .
Für ausführlichere, grundlegende Erklärungen/modelle/Kalkulationen möchte ich sie auf unser ausführliches Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl verweisen. Es ist auf der Homepage der Linken unter Wahl 2015 abrufbar oder in Papierausgabe in unserer Landesgeschäftstelle, in unseren Abgeordnetenbüros, an Infoständen erhältlich.
viele Grüße
Bruno Kraft
Weitere Fragen an Bruno Kraft
(...) Die Linke tritt gemäss ihres Parteiprogramms bundesweit und hier in Bremen dafür ein, Hartz 4 abzuschaffen und durch eine menschenwürdige,existenzsichernde, armutsvermeidende Mindestsicherung ohne Sanktionen zu ersetzen. Momentan orientieren sich die Vorstellungen über die Höhe einer solchen Mindestsicherung an den Pfändungsfreigrenzen, die für Menschen mit existenzsichernder Erwerbsarbeit als Existenzminimum angesehen werden. (...)