Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 21.07.2014 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie sich nach meinem Abstimmungsverhalten zum Lebensversicherungsreformgesetz erkundigen. (...) Auch räumte die Große Koalition in der letzten Sekunde des Gesetzgebungsverfahrens die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovision des Versicherungsvermittlers vom Tisch, nachdem die Lobby hiergegen Sturm gelaufen war. (...)
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Egon Jüttner CDU • 05.08.2014 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. (...)
Frage von Jürgen G. • 04.07.2014
Antwort von Martina Renner DIE LINKE • 07.07.2014 (...) Mit meiner Partei kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das jetzt verabschiedete Gesetz garantiert dies aber nicht. (...) Ich halte die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen rechtlich für mehr als zweifelhaft und kann dem genauso wenig zustimmen wie den ausgrenzenden Sonderregelungen. (...)
Frage von Eckart B. • 04.07.2014
Antwort ausstehend von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen Frage von Frank S. • 04.07.2014
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2014 (...) Wir wollten eine klare soziale Staffelung mit Umsetzung des Tarifvertrages für die unteren Lohngruppen einer kleinen Erhöhung im mittleren Bereich und zwei Nullrunden für den höheren Dienst und keine Personaleinsparungen bzw. (...) Das Gericht hat das anders gesehen, wir haben verloren und das ist ärgerlich, aber zu akzeptieren. (...)
Frage von Bernd L. • 02.07.2014
Antwort von Falk Heinrichs SPD • 10.07.2014 (...) ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. (...)