Frage an Kordula Kovac von Christian L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lompat,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.7. zum Thema Griechenland. Ich kann Ihren Ärger über die Griechenlandkrise gut verstehen. Die Entwicklungen in Griechenland haben uns zum wiederholten Male vor schwierige Entscheidungen gestellt. Griechenland war vor und ist auch in der parlamentarischen Sommerpause das entscheidende Thema im Deutschen Bundestag.
Lassen Sie mich vorab anmerken: Bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 17.7. ging es lediglich um ein Mandat der deutschen Bundesregierung zur Aufnahme konkreter Verhandlungen für die Ausgestaltung eines möglichen dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland. Nicht über den Start eines solchen Programms und die Auszahlung von Mitteln selbst. Hierzu wird es, sollte es überhaupt so weit kommen, eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages geben.
Ich selbst habe als CDU-Bundestagsabgeordnete für das Mandat gestimmt. Lassen Sie mich Ihnen im Folgenden diese Entscheidung erläutern:
Indem die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt hat, stand bzw. steht Europa vor einer schwierigen Situation. Wie hinreichend bekannt, hat sich die griechische Bevölkerung mit einer Mehrheit von über 61% am 5.Juli gegen die von den Geldgebern gewünschten Spar- und Reformauflagen ausgesprochen.
Das Auszahlen von Finanzmitteln ohne ein gemeinsames Verständnis über den weiteren Weg Griechenlands kann keine Lösung sein! Die Euro-Staaten und der IWF sind nunmehr seit über fünf Jahren in außergewöhnlichem Maße solidarisch gegenüber Griechenland. Sie haben 240 Milliarden Euro bereitgestellt, um die nötigen grundlegenden Reformen in Griechenland abzufedern und Griechenland einen Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen. Der Privatschuldenschnitt von 2012 hatte zusätzlich einen Umfang von 100 Milliarden Euro.
Die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen in Wirtschaft und Staatswesen Griechenlands ergibt sich aus der Situation in Griechenland selbst, nicht aus den Hilfen der anderen Staaten. Deshalb könnte auch ein Schuldenerlass die notwendigen Reformen nicht ersetzen. Aus dem gleichen Grund wurde immer betont, dass Erfolge im Reformprozess eine zentrale Gegenleistung für die gewährten Hilfen sein müssen. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht.
Die finanzielle Solidarität hat es Griechenland ermöglicht, ein letztlich nicht selbst erwirtschaftetes Wohlstands- und Versorgungsniveau zu einem gewissen Grade aufrechtzuerhalten. Die auf diesem Weg gewonnene Zeit muss aber intensiv genutzt werden, damit die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger, der griechische Staat handlungsfähiger und das griechische Sozialsystem leistungsfähiger und gerechter werden. Die aktuelle griechische Regierung hat es leider versäumt, die ihr zusätzlich eingeräumte Zeit für die Entwicklung von Alternativkonzepten zu den bisherigen Vereinbarungen zu nutzen.
Gleichwohl wurden über viele Monate intensive Gespräche über eine Verständigung geführt. In diesen Gesprächen wurde immer wieder von deutscher Seite die griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen abgelehnt. Dies bedeutet, dass es mit Deutschland in den Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket keinen Kompromiss um jeden Preis geben wird! Wie Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betont hat, ist Europa eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. Es gilt das Prinzip Solidarität und Eigenverantwortung, Leistung und Gegenleistung. Europäische Verträge und nationales Recht müssen geachtet werden.

Nichtdestotrotz bin ich der festen Meinung, dass die Tür für Gespräche offen bleiben muss. Das sind wir Europa schuldig. Die CDU steht wie keine andere Partei für die europäische Integration. Die Einführung der gemeinsamen Währung ist ein Kind von Altkanzler Helmut Kohl. Es liegt nun an uns, dieses Kind nicht in den Brunnen fallen zu lassen.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch anmerken: selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt, würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungspflichten Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen werden die Leitlinie ausgeglichener Bundeshaushalte auf absehbare Zeit nicht gefährden. Auch aus diesem Grund waren die eingegangen Verpflichtungen vertretbar und geboten. Denn sie haben im Rahmen eines umfassenden Ansatzes dazu beigetragen, die Eurozone nach 2010 systematisch zu stabilisieren und damit Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden.
Das Mandat vom 17.7.2015 bezieht sich ausschließlich auf Verhandlungen zu einem möglichen dritten Hilfspaket. Bei derzeitigem Stand – auch in Anbetracht der schwierigen Mehrheitssituation in Griechenland selbst – bleibt es jedoch fraglich, ob diese Verhandlungen überhaupt zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Ergebnis führen können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort meine persönliche Position darlegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Kordula Kovac