Frage an René Röspel von Niels N. bezüglich Finanzen

Lieber Niels,

vielen Dank für Deine Email zur bevorstehenden Abstimmung über Überbrückungshilfen und die Aufnahme weiterer Verhandlungen über ein mögliches drittes Hilfsprogramm.

Ich habe heute der Aufnahme zugestimmt - nicht wegen, sondern trotz dieser griechischen Regierung. Die ist mir egal, aber ich denke daran, was mit den vielen Menschen in Griechenland passieren würde, wenn die Hilfen nun ausgesetzt würden. Schon heute leiden vor allem die sog. kleinen Leute und Rentner unter dramatischen Einschnitten und deutlichen Verschlechterungen im Bereich von Gesundheits- und Sozialversorgung. Ein Ausfall von Krediten würde für diese Menschen die Katastrophe bedeuten. Das will ich nicht. Diese Haltung hat bei den letzten Entscheidungen zu meiner Zustimmung geführt, auch wenn ich die damit verbundenen Maßnahmen (Austeritätspolitik) meistens kritisch gesehen habe. Die Situation in Griechenland ist durch den harten Einsparkurs nicht besser, eher schlechter geworden. Deshalb betrachte ich es als großen Fortschritt, dass sich die SPD durchgesetzt hat und das auch von Kommissionspräsident Juncker mitgetragen wird, parallel zu dringend notwendigen Reformen z.B. bei der Steuerpolitik oder Verwaltungsarbeit in Griechenland auch für Wachstum und Investitionen in Griechenland einzutreten.

Kein anderes Land hat bisher von Europa so profitiert wie Deutschland - nach dem Krieg, als andere Länder Deutschland einen Teil seiner Schulden erlassen (Londoner Schuldenabkommen von 1953), und sogar ein Aufbauprogramm (Marshall-Plan) beschlossen hatte. Die anderen Länder haben uns nicht fallen gelassen, obwohl Deutschland auch noch Krieg und Verderben gebracht haben. Ich finde, wir dürfen jetzt nicht andere fallen lassen. Und auch heute profitieren wir als Land, das davon lebt, dass andere europäische Staaten 60 % unserer Waren kaufen (können) und wir gut davon leben können (vom friedlichen Miteinander will ich gar nicht reden).

Die Zusammenhänge mit den Hilfsprogrammen sind übrigens komplizierter als manche denken oder schreiben. Wenn ein neues Programm möglicherweise 82 Mrd. € umfassen wird, lohnt es sich zu schauen, wohin das Geld gehen wird. Nicht an den reichen Reeder, sondern das meiste wieder "an uns/andere Länder". Das Geld wird von Griechenland z.B. benötigt, um zwischen 2015-2018 Darlehen im Wert von 33,8 Mrd. € abzulösen, darunter 12,7 Mrd. € EZB-Anleihen, die zur Tilgung anstehen. 17,8 Mrd. € werden für Zinszahlungen benötigt (na, an wen?). In den nächsten Tagen müssen von Griechenland 3,5 Mrd. € Kredite der EZB (Europäische Zentralbank) bedient werden. Würde ein drittes Hilfsprogramm nicht kommen, würden diese Kredite der EZB nicht bedient/getilgt werden und als Verlust auftauchen! (An der EZB ist die Deutsche Bundesbank mit etwa 18% beteiligt.) Das Geld wäre endgültig weg! Mit einem neuen Programm würden diese Kredite getilgt und durch neue ersetzt. Damit ist mindestens Zeit gewonnen (für eine Entwicklung in Griechenland, wie sie sich vor Tsipras mit Wachstum ankündigte) und das Geld (noch) nicht weg. Die Zinszahlungen werden dann jedenfalls erfolgen und kommen wieder "bei uns" an.

Übrigens profitiert Deutschland auch von den Kreditschwierigkeiten Griechenlands enorm: Der ausgeglichene Bundeshaushalt existiert nur deshalb, weil für die deutsche Schulden kaum noch Zinsen (bislang in Milliardenhöhe) bezahlt werden müssen.

Vielleicht habe ich Dir in der Kürze der Zeit klarer machen können, warum ich zugestimmt habe.

Für ein ausführlicheres Gespräch stehe ich Dir ab August gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
René Röspel