(...) Das Ganze ist vertagt in die ferne Zukunft. Ferner liefert die Schuldenbremse immer wieder das Argument um soziale Einrichtungen mit immer weniger Mitteln auszustatten oder diese sogar zu schliessen. Weiterhin leidet der soziale Wohnungsbau unter der Schuldenbremse. (...)
(...) Februar geschrieben, hatte ich Ihre Kritik und Ihre Anregungen an das zuständige Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. (...) In dieser Stellungnahme schreibt das BMF, dass im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. (...)
(...) Das gemeinsame Ziel gesetzlicher Modelle und einer Förderung von Vorsorgeaktivität mit Steuergeldern ist schon heute eben diese Motivation der Bürgerinnen und Bürger, für ihre individuelle Alterssicherung privat vorzusorgen. Wichtig ist aus grüner Sicht, dass derartige Modelle nicht zu reinen Subventionsprogrammen für Finanzmarktakteure wie Investmentfondsgesellschaften, Finanzanlagevermittler, Banken oder Versicherungen verkommen. Außerdem müssen die Modelle für die Bürgerinnen und Bürger möglichst transparent und durchschaubar sein. (...)
(...) Die FDP tritt dafür ein, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen umzusetzen. Dazu sollte zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, um unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kirchen die mögliche Höhe einer Ablösezahlung zu ermitteln. (...)