Frage an Wolfgang Strauß von Uwe B. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Strauß,
wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Was für Folgen hat nach ihrer Auffassung die Schuldenbremse für die Entwicklung in Hamburg?
Was sagen Sie dazu, dass die Partei DIE LINKE die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag (Thüringen) akzeptiert und sich daran auch halten will?
Mit freundlichen Grüßen U. B.
Hallo Herr B.,
Die Schuldenbremse erwürgt die öffentlichen Haushalte. Der Stadt wird die Handlungsfähigkeit abgeschnitten, wenn sie öffentliche Projekte und Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren kann. Dadurch entsteht Privatisierungsdruck und danach führt die fehlende öffentliche Kontrolle zu Demokratieverlust.
In Hamburg wird die Schuldenbremse von der regierenden SPD immer wieder als Argument verwendet, um notwendige Investionen in die soziale Infrastruktur abzulehnen. Z.B. rechtfertigt Herr Senator Scheele damit, dass mehr Erzieherinnen in den Kitas nicht eingestellt werden können. Das Ganze ist vertagt in die ferne Zukunft. Ferner liefert die Schuldenbremse immer wieder das Argument um soziale Einrichtungen mit immer weniger Mitteln auszustatten oder diese sogar zu schliessen. Weiterhin leidet der soziale Wohnungsbau unter der Schuldenbremse.
Bei der Schuldenbremse ist es leider so, dass diese im Grundgesetz und den einzelnen Landesverfassungen verankert ist. Dies bedeutet, dass Bodo Ramelow um Ministerpräsident zu werden diese erst einmal akzeptieren musste.
Um diesen gesetzlichen Hürden entgegen zu wirken, wäre es zum Beispiel möglich dass der Staat die Einahme Seite z.B. durch Einführung von mehr Steuergerechtigkeit (Vermögens- und Millionärssteuer) verbessert. Dadurch würde sich ein Spielraum ergeben trotz Schuldenbremse.
Viele Grüße
Wolfgang Strauß
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