Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Jügen B. • 24.02.2015
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 02.03.2015

(...) In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden aber nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.03.2015

(...) Ich muß zugeben, daß mir die Höhe dieser Zahlungen bis vor Kurzem auch nicht bekannt waren. Die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat beruht auf eines Vereinbarung der Nazi-Regierung mit den Kirchen. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 13.03.2015

(...) 2. Dem Vorwurf, die Unerfahrenheit und den handwerklichen Dilettantismus der neuen griechischen Regierung ausnutzen und ihr keine Chance geben zu wollen, auf dem Boden des Realismus zu gelangen, wollte ich mich nicht aussetzen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 27.03.2015

(...) Die SPD lehnt die bisher bestehende Teilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab und fordert eine einheitliche, für alle Menschen geltende Bürgerversicherung. Sie würde gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich gut behandelt werden, die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft werden würde und es mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen zur Krankenversicherung geben würde. (...)

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