Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Jügen B. • 24.02.2015
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 02.03.2015 (...) In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden aber nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten. (...)
Frage von Harald S. • 24.02.2015
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2015 (...) Ich muß zugeben, daß mir die Höhe dieser Zahlungen bis vor Kurzem auch nicht bekannt waren. Die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat beruht auf eines Vereinbarung der Nazi-Regierung mit den Kirchen. (...)
Frage von Dr. Jörg E. • 24.02.2015
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 24.02.2015 Sehr geehrter Herr Dr. Eckert,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Holger S. • 22.02.2015
Antwort ausstehend von Heinrich Garg FDP Frage von Martina W. • 22.02.2015
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 13.03.2015 (...) 2. Dem Vorwurf, die Unerfahrenheit und den handwerklichen Dilettantismus der neuen griechischen Regierung ausnutzen und ihr keine Chance geben zu wollen, auf dem Boden des Realismus zu gelangen, wollte ich mich nicht aussetzen. (...)
Frage von Bernd B. • 21.02.2015
Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.03.2015 (...) Die SPD lehnt die bisher bestehende Teilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab und fordert eine einheitliche, für alle Menschen geltende Bürgerversicherung. Sie würde gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich gut behandelt werden, die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft werden würde und es mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen zur Krankenversicherung geben würde. (...)