(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)
(...) Ich sage auch ganz klar: es käme nie in Frage, mit den Geldern einer Kommune in spekulative Geschäfte einzusteigen. Insofern dürfen Sie sicher sein, dass das Argentiniengeschäft ganz sicher für alle derzeit aktiven Kommunalpolitiker als warnendes Beispiel in Erinnerung ist. (...)
(...) Juni die verschiedenen Dimensionen von Gerechtigkeit und politische Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert. Mehr Gerechtigkeit können wir schaffen, wenn wir beispielsweise in Wohnungsbau investieren, in Schulen, in Kitas und damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Auch müssen wir das Niveau der Gesundheitsversorgung erhalten und verbessern sowie den Zugang zu einer fairen Rente absichern. (...)
