Frage an Mark Hauptmann von Nadine H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag über die Verlängerung der Hilfskredite für das hoch verschuldete Griechenland abstimmen, nachdem Bundesfinanzminister Schäuble diesen Antrag gestellt hat. Zwar weist die Reformliste der neuen griechischen Regierung kaum Konkretes auf, aber die Euro-Finanzminister haben der Verlängerung bereits zugesagt. Wie werden Sie abstimmen bzw. wie haben Sie abgestimmt (falls diese Frage Sie erst nach Freitag erreicht) und warum?
Nadine Hoffmann, Bürger und Steuerzahler
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland.
Ich habe am Freitag, den 27. Februar 2015, gegen eine Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Meiner Ansicht nach haben jedoch die Gründe gegen weitere Zahlungen überwogen. Diese möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darlegen:
Bereits die Auszahlung des zweiten Hilfsfonds an Griechenland im Jahr 2012 waren an Auflagen geknüpft, die bislang nicht umgesetzt wurden. Es wurde weder ein funktionierendes Steuersystem eingeführt noch die Korruptionsbekämpfung wirksam vorangetrieben. Aktuell hat die neue griechische Regierung Maßnahmen ergriffen, die die bisherigen Reformbemühungen unterlaufen. So soll der Staatsapparat mit der Wiedereinstellung von Beamten weiter aufgebläht, der Mindestlohn erhöht und laufende Privatisierungsverfahren gestoppt werden.
Damit wird einerseits den griechischen Bürgern fälschlicherweise suggeriert, dass die Krise überstanden und Geld für teure Wahlgeschenke vorhanden sei. Andererseits verspielt die griechische Regierung durch ihr Handeln die Solidarität der Euroländer. Andere europäische Mitgliedsstaaten wie Spanien, Portugal und Irland sehen sich ebenfalls mit harten Sparauflagen konfrontiert. Allerdings konnten sie durch die disziplinierte Umsetzung der Reformmaßnahmen bereits erste Erfolge erzielen.
Zwar hat auch die griechische Regierung kürzlich einen Reformplan vorgelegt, allerdings umfasst dieser nicht mehr als eine unverbindliche Zusammenfassung einzelner Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren mit Athen vereinbart wurden. Durch diese Reformverschleppung leidet die griechische Wirtschaft nach wie vor unter einer niedrigen Wettbewerbsfähigkeit, die durch die aktuellen Wahlgeschenkte der Regierung Tsipras noch weiter sinken wird. Meiner Auffassung nach kann Griechenland langfristig nur durch den Austritt aus der Eurozone und die Wiedereinführung einer eigenen Währung seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt wieder herstellen. Unbestritten aber bleibt, dass nur die Griechen selbst über Erfolg oder Misserfolg der Reformbemühungen ihres Landes entscheiden können.
Eine ausführlichere Begründung zu meinem Abstimmungsergebnis finden Sie auf meiner Homepage unter diesem Link http://www.mark-hauptmann.de/inhalte/2/aktuelles/75900/persoenliche-stellungnahme-zum-antrag-des-bundesministeriums-der-finanzen-finanzhilfen-zugunsten-griechenlands-verlaengerung-der-stabilitaetshilfe-/index.html .
Liebe Frau Hoffmann, ich hoffe, ich habe Ihnen meine Argumentation nachvollziehbar darlegen können und verbleibe
mit besten Grüßen
Mark Hauptmann, MdB
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