Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günther S. • 20.08.2016
Antwort von Christoph Grimm AfD • 20.08.2016 (...) Die derzeit bestehende Steuer- und Abgabenlast ist eindeutig zu hoch und muß unbedingt abgesenkt werden. Politiker und Beamte, aber auch Freiberufler sollten den sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmern möglichst gleichgestellt werden. (...)
Frage von Eberhard F. • 19.08.2016
Antwort von Michael Müller SPD • 01.09.2016 (...) Seit 2014 haben wir umgesteuert. Es geht jetzt darum, genau an den Stellen schnell mehr Personal zur Verfügung zu stellen, an denen die Belastung groß ist oder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Dazu zählen auch die Jugendämter. (...)
Frage von Juergen V. • 19.08.2016
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 01.09.2016 (...) Die in die Diskussion eingebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter erst mit 70 Jahren lehne ich ab. (...)
Frage von Guido L. • 19.08.2016
Antwort von Melanie Huml CSU • 28.10.2016 (...) Insbesondere gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, d.h. es finden keine Zuteilungen nach Nürnberg und keine Umsetzungen oder Versetzungen ohne das Einvernehmen der Beschäftigten statt. Die Verlagerung erfolgt sozialverträglich. (...)
Frage von Guido L. • 19.08.2016
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Gerhard R. • 18.08.2016
Antwort von Halina Wawzyniak Die Linke • 25.08.2016 (...) Unabhängig von den Staatsleistungen werden wie bei anderen Träger sozialer Einrichtungen auch die Kosten größtenteils vom Staat übernommen. Das Problem ist hier, dass immer mehr Wohlfahrtsorganisationen wie auch die Kirchen, aber auch immer mehr kommerzielle Dienstleister die öffentliche Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Altenpflege übernehmen und damit entsprechende Zuwendungen erhalten. Daraus ergibt sich, dass immer mehr Wohlfahrtverbände oder kirchliche Organisationen auch mehr staatliche Zuschüsse für die Bereitstellung sozialer Infrastruktur erhalten. (...)