Frage an Eckhardt Rehberg von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rehberg,
in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post (19.8.) werden sie zum Komplex außerplanmäßigen Ausgaben zitiert;
"Mehrausgaben von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der Wohnungsbauprämie und wegen der Türkei-Fazilität sind bereits jetzt schon auszumachen - Tendenz steigend mit Blick auf den Jahresabschluss"
Zudem mahnen sie trotz der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr zur Sparsamkeit. Hierzu stellen sich mir Fragen.
Warum entstehen durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei außerplanmäßige Ausgaben? Zudem schreibt die Zeitung könnte im Bereich der inneren Sicherheit durch entsprechende Personalaufstockungen inklusive der Sachkosten Mehrausgaben in Milliardenhöhe anfallen. "Daher sollte auch für jedermann klar sein, dass aus dem Rest der Rücklage sich keine neuen dauerhaften sozialen Leistungen finanzieren lassen",
Wie sehen sie als Haushaltssprecher der Union bspw. den Anstieg der Zusatzbeiträge der Krankenkassen und die Entnahme der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds? Muss sich der Bürger aufgrund der Politik der Bundesregierung dauerhaft darauf einstellen, dass Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen anfallen?
Weshalb werden diese Kosten nicht über Steuern finanziert, weil es laut der Kanzlerin die Flüchtlingspolitik eine gemeinschaftliche Aufgabe ist? ("Wir schaffen das")
Wie sehen Sie die Forderung aus der Union die Rente mit 70 einzuführen?
Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichem Gruß
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Mail vom 19. August 2016.
Am 4. Februar 2016 fand in London die internationale Syrienkonferenz statt. Hier wurde durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angekündigt, zur Bewältigung der Syrienkrise Gelder zur Verfügung zu stellen. Zu dem Zeitpunkt war der Haushalt 2016 schon verabschiedet und in Kraft getreten, so dass die gemachten finanziellen Zusagen keinen Eingang in den aktuellen Haushalt finden konnten. Daher ist es zu einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe im Rahmen der sog. Türkei-Fazilität gekommen. Der Türkei als Nachbarstaat Syriens kommt eine besondere Rolle zu. Sie hat mehr als 2 Millionen Syrern Zuflucht gegeben. Im Rahmen der Unterstützung und Versorgung der syrischen Flüchtlinge war die Türkei letztlich ob der hohen Zahl überfordert.
Die Prognosen zum Anstieg der GKV-Zusatzbeiträge in den nächsten vier Jahren sind für die Union nicht nachvollziehbar. Die Berechnungen beruhen auf allgemeinen Annahmen. Die Entwicklung der Gesundheitsausgaben hängt aber von vielen Faktoren ab, auch kurzfristigen. Erst mit den fundierten Analysen des Schätzerkreises, der seine Ergebnisse im Oktober vorlegen wird, sind genauere Aussagen zur Entwicklung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages möglich. Daher sind Spekulationen über eventuell enorme Beitragserhöhungen derzeit nicht angebracht. Sie verunsichern die Versichertengemeinschaft nur unnötig. Das Thema ist für die Unionsfraktion erst im Oktober relevant. Selbstverständlich befassen wir uns dann mit den Entwicklungen der Krankenkassenbeiträge. Klar ist aber auch: Eine immer bessere medizinische Versorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Die in die Diskussion eingebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter erst mit 70 Jahren lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
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