Frage an Melanie Huml von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Huml,
bei der Kabinetts-Klausurtagung vor ca. 2 Wochen in St. Quirin (am Tegernsee) wurde beschlossen, dass das komplette bayerische Gesundheitsministerium (Ihr Ressort) von München nach Nürnberg verlagert werden soll (siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/heimatstrategie-umzug-wider-willen-1.3109080 und http://www.bayern.de/gesundheitsministerium-zieht-nach-nuernberg-gesundheits-und-pflegeministerin-huml-erstellt-umzugskonzept/ ).
Bekanntlich wurde Ihr Ministerium erst vor 2 Jahren gegründet (es wurde aus dem bayerischen Umweltministerium ausgelagert).
Meine Fragen:
- Warum wurde das bayerische Gesundheitsministerium nicht von Beginn an (konkret: im September 2014) in Nürnberg angesiedelt?
- Wie teuer kommt für den bayer. Steuerzahler (ich bin einer davon) diese Ministeriumsverlagerung (ca., in Mio. €)?
- Wieviele der ca. 250 Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sind bereit, nach Nürnberg zu wechseln?
- Was passiert mit denjenigen Mitarbeitern, die (z.B. aus familiären Gründen) nicht mit nach Nürnberg wechseln können oder wollen?
- Für diejenigen Ihrer Mitarbeiter, die nicht nach Nürnberg mitgehen: Haben Sie hinreichend qualifiziertes "Ersatz"-Personal, so dass es nicht zum Bearbeitungsstau im Gesundheitsministerium kommt?
- Warum wird das Gesundheitsministerium ausgerechnet nach Nürnberg (Dr. Söders Heimatstadt) verlagert?
- Da Sie bezügl. der Verlagerung Ihres Ministeriums nach Nürnberg alles andere als begeistert sind (siehe SZ-Bericht oben): Wie entgegnen Sie meinem Verdacht, dass für Ihren Kabinettskollegen und bayer. Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder weder persönliche Schicksale noch finanzielle Aspekte (= Kosten), sondern vorwiegend die eigene Profilierung (Stichwort: Stimmenfang in Franken) ausschlaggebend für diese Entscheidung waren?
In Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Verlagerung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) nach Nürnberg.
Die Entscheidung, das StMGP nach Nürnberg zu verlagern, erfolgte im Rahmen der Heimatstrategie. Die Heimatstrategie wurde am 05.08.2014 vom Ministerrat beschlossen, zeitlich nach der Gründung des StMGP am 10.10.2013.
Für den Beschluss des Ministerrats vom 30.07.2016 zur Verlagerung des StMGP war Grundlage die Organisationshoheit der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten. Mit der Verlagerung sollen wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum gesetzt werden. Für die Gesundheitsregion Franken bietet sich die einmalige Chance, Synergien und Effizienzsteigerungen zu erzielen und weiter zu wachsen.
Da das Konzept für die Verlagerung des StMGP im Detail erst erstellt wird, können Ihre Fragen zum Ablauf der Verlagerung nicht beantwortet werden.
Fest steht: In dem Verlagerungskonzept wird auf die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter größtmögliche Rücksicht genommen. Für die Beschäftigten des StMGP gilt das im Rahmen der Heimatstrategie beschlossene Personalrahmenkonzept mit den entsprechenden Garantien. Insbesondere gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, d.h. es finden keine Zuteilungen nach Nürnberg und keine Umsetzungen oder Versetzungen ohne das Einvernehmen der Beschäftigten statt. Die Verlagerung erfolgt sozialverträglich. Jedem Beschäftigten, der aus persönlichen Gründen nicht mit nach Nürnberg gehen kann, wurde Unterstützung zugesichert.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml, MdL
Staatsministerin für Gesundheit und Pflege
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