Frage an Michael Müller von Eberhard F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller
die Arbeitsfähigkeit der Berliner Jugendämtern ist teilweise stark beeinträchtigt.
Seit 2013 kämpfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter um bessere Bedingungen und Mindest-Personalausstattungen, insbesondere in den Regionalen Sozialen Diensten.
Im Jahr 2015 wurde durch die Senatsverwaltung eine „Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter“ erarbeitet.
Bis zum heutigen Tag wurden die Forderung einer im Ländervergleich angemessenen Bezahlung und der wichtigste Punkt, nämlich eine verbindliche Fallhöchstzahl pro Mitarbeiter festzulegen (= Personalbemessungsmodell, um eine Mindestqualität zu erreichen) nicht umgesetzt. Die Situation in vielen Jugendämtern ist nach wie vor desolat. Die Personalzuführungen im Rahmen der „wachsenden Stadt“ ändern an dem Zustand nichts, da diese ja für zusätzliche Aufgaben gewährt werden.
Werden Sie und Ihre Partei etwas tun um diesen Zustand zu ändern und wenn ja, was genau wird das sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin der Auffassung, dass die Jugendämter und insbesondere auch die Regionalen Sozialen Dienste in den Bezirken eine sehr bedeutsame Arbeit leisten und die Arbeitsbelastung dort hoch ist. Diese Einschätzung wird insgesamt vom Senat geteilt. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat sich aus diesem Grund eingeschaltet (formal handelt es sich um eine Angelegenheit, die in die Bezirkszuständigkeit fällt).
Zusammen mit den Bezirken konnte über diesen Weg der Bedarf für die Personalbemessung in den drei Aufgabenfelder RSD / Kitagutscheinstelle / Elterngeld vorgenommen werden. Die Ergebnisse wurden in den Prozess „Wachsende Stadt“ aufgenommen und darüber letztendlich rund 173 Stellen (VZÄ) für die Bezirke zusätzlich bewilligt. Diese Stellen müssen jetzt vollständig besetzt werden.
Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 werden jetzt auch Anleitungsstunden für die Einarbeitung von Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern im RSD finanziert.
Darüber hinaus habe ich bereits deutlich gemacht, dass es mit mir keine starren Obergrenzen für den öffentlichen Dienst geben wird und die Zeiten des massiven Abbaus vorbei sind. Seit 2014 haben wir umgesteuert. Es geht jetzt darum, genau an den Stellen schnell mehr Personal zur Verfügung zu stellen, an denen die Belastung groß ist oder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Dazu zählen auch die Jugendämter.
Wir werden also den Weg der besseren Unterstützung und Ausstattung der Jugendämter weiter gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
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