(...) Steuerzahler und Familien werden seit dem 1. Januar steuerlich um 1,5 Mrd. € entlastet: mehr Kindergeld, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und mehr Kinderzuschlag für Geringverdiener: In diesen Punkten hat die SPD in den Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. (...)
(...) Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. (...)
(...) Und drittens sehen wir für die Vermögenssteuer einen Freibetrag von einer Million pro Person vor. Ehepaare hätten entsprechend einen Freibetrag von zwei Millionen Euro, so dass zum Beispiel der Wert eines Hauses oder Autos, das gemeinsam genutzt wird, rechnerisch durch zwei geteilt würde. (...)
Sehr geehrter Herr Beise,
(...) Bereits in der Vergangenheit konnten wir uns schriftlich und persönlich über Ihre generelle Kritik am Politikbetrieb und dem Umgang mit der Finanzkrise austauschen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht alle anderen Politikfelder ins Hintertreffen geraten dürfen. Die von Ihnen angesprochene stärkere Bekämpfung von Steuerflucht bleibt eine der Kernforderungen sozialdemokratischer Finanzpolitik. (...)