Frage an Martin Weber von Roland R. bezüglich Finanzen
Im WDR Kandidatencheck erwähnen Sie beim Thema "Sparen" eine effektive Schuldenbremse, die unumgänglich sei. Welche konkreten Einsparziele verfolgen Sie? Welche Bereiche wären davon betroffen? Wo sehen Sie im Haushalt quantitatives Sparpotential?
Gruß aus Essen
R. R.
Sehr geehrter Herr Reinders,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte.
Ich halte eine konsequente Schuldenbremse für NRW für unumgänglich. Über 140 Milliarden Euro Landesschulden belasten den Haushalt, und trotz Rekordsteuereinnahmen hat das Land NRW es einzig mit Haushaltstricks geschafft, Finanzierungslücken im dreistelligen Millionenbereich kaschieren zu können. Wie im Grundgesetz sollte ein Schuldenverbot ab 2020 in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Haushaltskonsolidierung steht ganz oben auf meiner Agenda. Dazu sollte beispielsweise ein effizientes Beschaffungs- und Einkaufsmanagement eingeführt werden. Hier sehe ich ein großes Optimierungspotential.
Mögliche Verschlankungen des Verwaltungsapparats müssen im Rahmen einer Aufgabenkritik, die auch den Personaleinsatz durchleuchtet, geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Die Landesbetriebe gilt es hier mitzunehmen. Eine effektivere und professionellere Aufsicht der staatlichen Unternehmen soll die vereinzelte Ineffizienz abstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Weber
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