Frage an Jörg Nobis von Sabine P. bezüglich Finanzen
Herr Nobis,
meine Frage zu "Einnahmen aus dem Straßenwesen" und deren Verwendung haben Sie beantwortet mit der Erklärung, dass die im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein gemachten Angaben und Zahlen eigentlich für das gesamte Bundesgebiet gelten. Mich interessieren allerdings Ihre programmatischen Aussagen für Schleswig-Holstein!
Als Spitzenkandidat sollte Ihnen bekannt sein, dass Steuereinnahmen keineswegs "derzeit nicht zweckgebunden" sind, sondern per Definition niemals, also auch nicht "zweckentfremdet" verwendet werden können. Was wollen Sie nun in Schleswig-Holstein für Infrastrukturmaßnahmen angehen? Und wie stellen sie sich die Finanzierung vor, wieviel der Steuereinnahmen soll dafür verwendet werden? Für welche anderen Aufgaben wird dadurch weniger Steuergeld zur Verfügung stehen, von Ihnen fälschlicherweise als "Zweckentfremdung" bezeichnet?
Sehr geehrte Frau P.,
in der Legislaturperiode der Küstenkoalition hat der Bund Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren ca. 340 Mio. Euro Fördergelder für den Ausbau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt. Das ganze Geld ist jedoch in andere Bundesländer abgeflossen, weil SH die Fördergelder nicht "abgerufen" hat. Kein Cent des angebotenen Geldes ist nach SH geflossen, weil die Regierung einfach nicht die Planung auf die Kette bekommen hat! Was hätte man wohl alleine mit diesem Geld vom Bund machen können? ( http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Heisser-Wahlkampf-im-Beichthaus )
http://www.ln-online.de/var/storage/images/ln/nachrichten/norddeutschland/heisser-wahlkampf-im-beichthaus/562800130-4-ger-DE/Heisser-Wahlkampf-im-Beichthaus_ArtikelQuer.jpg http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Heisser-Wahlkampf-im-Beichthaus
Lübeck – Heißer Wahlkampf im Beichthaus – LN - Lübecker ...http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Heisser-Wahlkampf-im-Beichthaus
www.ln-online.de
Lübeck. Mit einer Beichte geht es los. „Ich hatte mir vorgenommen, mein Harmoniebedürfnis auszudehnen. Das ist mir in den vergangenen Jahren nicht in jeder Phase ...
Ansonsten möchte die AfD die A20 so schnell wie möglich weiterbauen, auch über die A7 hinaus. Auch ein Ausbau der B5 wäre notwendig. Hier wären die Gelder gut angelegt gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nobis
Weitere Fragen an Jörg Nobis
In deutschen Hoheitsgewässern bzw. der Deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ist das Problem durch Schiffswracks, die immer noch Treibstoffe enthalten nicht so groß wie dargestellt.
Steuern auf Energie sofort senken, zumindest bis zum Jahresende. Das entlastet alle schnell und unbürokratisch.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Die AfD Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer ebenfalls kritisch und lehnt diese ab. Ich werde dem nicht zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr P.,