Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai E. • 05.07.2017
Antwort von Christian Carstensen SPD • 08.05.2008 (...) Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach und führt bei den Bürgerinnen und Bürgern oft zu dem Eindruck „die da oben“ würden sich ja nur selbst bereichern. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 30 Jahren 13 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben. (...)
Frage von Patrick M. • 05.07.2017
Antwort von Rainer Tabillion SPD • 19.03.2008 (...) Darüber hinaus bestätigen allerdings die Steuerexperten, dass durch die Art des Einkommensteuertarifs insbesondere der von Ihnen beschrieben Mittelstand überproportional stark belastet wird. Ich wäre daher bei einer zukünftigen, weitgehend aufkommensneutralen Einkommensteuerreform durchaus einverstanden damit, den Tarif im mittleren Bereich zu senken und dafür den Steuersatz für Spitzenverdienste anzuheben. Dies kann und darf allerdings erst dann erfolgen, wenn wir die Staatsfinanzen wieder im Griff und einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. (...)
Frage von Oliver H. O. • 05.07.2017
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von marta s. • 05.07.2017
Antwort von Herlind Gundelach CDU • 17.07.2017 (...) Ich bin ausschließlich ehrenamtlich tätig und habe daher neben meiner Abgeordnetenentschädigung keine weiteren Einkünfte. (...)
Frage von Marta S. • 05.07.2017
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 05.07.2017 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe neben meinem Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages keine Nebeneinkünfte. Meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages füllt mich zeitlich voll aus. (...)
Frage von Wolfgang M. • 05.07.2017
Antwort von Eva Möllring CDU • 03.09.2007 (...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)