Frage an Stephan Brandner von Nicole T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brandner,
Letztens habe ich mich noch einmal dazu gebracht das Wahlprogramm ihrer Partei zur Bundestagswahl 2017 zu lesen und aufgrund dessen möchte ich ihnen gerne eine Frage stellen.
Die AfD verspricht viel, wenn nicht sogar sehr viel, in der 76-seitigen Fassung ihres Wahlprogrammes.
Die AfD möchte aus der EU austreten, sowie den Euro abschaffen, die Grenzen wieder sichern, eine höhere Investitionsbereitschaft für die Polizei wird gefordert, diverse Förderungen von Familien stehen im Programm, die Mehrwertssteuer soll in allen Fällen auf 7 % gesenkt werden. Ebenso hält die AfD an der Schuldenbremse, die in ihrem Wahlprogramm als "Abgabenbremse" bezeichnet wird, fest. Ich bin mir sicher, dass die AfD noch andere Pläne hat, welche sie gerne umsetzen würden, doch nun endlich meine Frage.
Wie will die AfD all das finanzieren, ins besondere wenn es eine Abgabenbremse geben soll und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden? Der Abbau der Bürokratie würde da definitiv nicht genug sein, denn der EU-Austritt würde Deutschland ja schon einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten und damit wären auch schon die gesamten Einnahmen eines Jahres dahin.
Wenn die AfD ihre Ziele trotzdem durchsetzen möchte, dann müsste es doch diverse Steuererhöhungen geben müssen. Entweder das oder die AfD streicht viele Vorschläge aus ihrem eigenen Programm.
MfG,
N. T.
Sehr geehrte Frau Tiedke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die AfD hat in der Tat ein ambitioniertes Wahlprogramm, das viele Entlastungen für den Bürger vorsieht. Für viel ambitionierter hielten wir es jedoch, seit 2015 die Grenzen zu öffnen und nun eine sehr hohe Anzahl an ausländischen Personen finanzieren zu müssen. In den Jahren 2016 und 2017 waren laut Schäuble 43 Milliarden Euro, allein an Bundesmitteln notwendig um dies zu bewerkstelligen. (Zum Vergleich die Gesamtausgaben des Bundes in 2017 betragen 329 Milliarden Euro). Da mit einer AfD-Regierung eine ungesteuerte Zuwanderung beendet wäre, sehen wir hier enorme Einsparmöglichkeiten.
Sie sprechen den Austritt aus der EU an, der als letzte Lösung innerhalb des Wahlprogramms erwähnt wird. Deutschland zahlte 2016 knapp 26 Milliarden Euro allein für die Finanzierung der Aufgaben der EU, die Zahlungen werden sich durch den Austritt Großbritanniens deutlich erhöhen. Hinzu kommen die Kredite, die sehr wahrscheinlich nie zurückgezahlt werden und heute, wie auch in Zukunft ein enormes Risiko darstellen.
Das Senken der Mehrwertsteuer ginge daneben mit einer Erhöhung der Kaufkraft einher und würde endlich auch die Ungerechtigkeit der Ermäßigungen beenden. Sie nennen selbst die Einsparungen, die sich durch einen Bürokratieabbau ergäben. Alles in allem ist unser Wahlprogramm also wesentlich realistischer, als die Politik aller Altparteien in den vergangenen Jahren. Deshalb habe ich AfD gewählt. Und Sie sollten es auch tun!
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