Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 15.02.2019 (...) ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. (...)
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 21.06.2019 (...) Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der bisherigen Zahler kommt, aber eben nicht für die oberen zehn Prozent. Zehn Prozent von sehr gut verdienenden Menschen werden ihn noch eine Zeit lang weiterzahlen, und ich denke, das ist zumutbar und richtig, wenn wir ohne neue Schulden in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren wollen. (...)
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.03.2019 (...) Allerdings existiert in Deutschland auch ein erheblicher Investitionsstau. Aus diesem Grunde sehen wir es als den besseren Weg an, die Mittel aus dem Soli für Investitionen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, Bildung sowie den dringend notwendigen Klimaschutz zu verwenden. Durch diese Investitionen stellen wir uns für die Zukunft auf und bewahren die Attraktivität des Standorts Deutschland. (...)
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.02.2019 (...) Vielleicht sollten die Pensionen für Beamtinnen und Beamte nicht gekürzt, sondern die Renten für die anderen Beschäftigten erhöht werden. Mir schwebt immer eine solche Lösung vor. (...)
Frage von Johan K. • 14.02.2019
Antwort von Helge Braun CDU • 05.03.2019 (...) Gleichzeitig stellt uns die Situation strukturschwacher, oft ländlicher Regionen in ganz Deutschland vor Herausforderungen. Deshalb soll die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Vorschläge unterbreiten, wie wir auch in Zukunft regionale Benachteiligungen bekämpfen können. (...)