Frage an Helge Braun von Johan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Braun,
es geht nun schon länger um den Soli. Hierzu habe ich eine Frage. Wieso wird der Soli umfunktioniert und zur Schuldentilgung eingesetzt? Ich kenne viele, die dies gerne sehen würden, da dann endlich die nachfolgenden Generationen davon profitieren würden. Es kann nicht sein, dass immer weiter alles auf dem Rücken der heutigen Kinder ausgetragen wird.
Als weiteres kommt noch eine Frage zu den Beamtenpensionen. Wann wird dies endlich reformiert? Warum bekommen Beamte vom letzten Gehalt die Pension berechnet und die Renter und normalen Arbeitnehmer den Durchschnitt ihrer eingezahlten Beiträge? Warum sind als Beispiel Lehrer oder Behördenmitarbeiter verbeamtet? Warum nicht nur Schlüsselberufe wie Richter oder Polizisten?
Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Johan Kruskopf
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen.
Der Solidaritätszuschlag ist gebunden an die Bewältigung der deutschen Teilung und den "Aufbau Ost". Deshalb wird es langsam Zeit, ihn abzuschaffen, ohne dabei den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden. Deshalb hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ihn bereits in dieser Wahlperiode teilweise abzuschaffen.
Gleichzeitig stellt uns die Situation strukturschwacher, oft ländlicher Regionen in ganz Deutschland vor Herausforderungen. Deshalb soll die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Vorschläge unterbreiten, wie wir auch in Zukunft regionale Benachteiligungen bekämpfen können.
In Ihrer zweiten Frage gehen Sie auf das Beamtentum ein. In vielen Bereichen verrichten Beamte und Angestellte vergleichbare Tätigkeiten. Nur wenige Berufe müssen zwingend von Beamten wahrgenommen werden, in den Bundesländern wird das oft auch unterschiedlich gehandhabt. Eine Änderung des Beamtenrechts planen wir derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
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ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.