Frage an Alexander Hoffmann von Johan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
es geht nun schon länger um den Soli. Hierzu habe ich eine Frage. Wieso wird der Soli umfunktioniert und zur Schuldentilgung eingesetzt? Ich kenne viele, die dies gerne sehen würden, da dann endlich die nachfolgenden Generationen davon profitieren würden. Es kann nicht sein, dass immer weiter alles auf dem Rücken der heutigen Kinder ausgetragen wird.
Als weiteres kommt noch eine Frage zu den Beamtenpensionen. Wann wird dies endlich reformiert? Warum bekommen Beamte vom letzten Gehalt die Pension berechnet und die Renter und normalen Arbeitnehmer den Durchschnitt ihrer eingezahlten Beiträge? Warum sind als Beispiel Lehrer oder Behördenmitarbeiter verbeamtet? Warum nicht nur Schlüsselberufe wie Richter oder Polizisten?
Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Sehr geehrter Herr Kruskopf,
ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. Das wird auch bereits gemacht; wir investieren so viel Geld wie noch nie in unsere Infrastruktur, allein 2019 ca. 39 Milliarden Euro. Gleichzeitig setzen wir die "Schwarze Null" konsequent fort: Alle Bundeshaushalte seit 2014 kommen ohne Neuverschuldung aus - das ist Generationengerechtigkeit! Die berühmte Schuldenuhr des "Bundes der Steuerzahler" läuft bereits seit Jahresanfang 2018 rückwärts. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen geht also bereits zurück. Den Solidaritätszuschlag wollen wir aber komplett für alle abschaffen. Wir wollen den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr Netto vorenthalten. Diese geplante Entlastung ist mehr als gerechtfertigt, denn die Steuer- und Abgabenbelastung ist in Deutschland im Vergleich zu allen anderen westlichen Industrieländern extrem hoch, nur in Belgien ist sie noch höher als bei uns.
Die Beamten - und das schreibe ich Ihnen als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - sind eine Säule unseres Rechtsstaats. Daher ist es wichtig und folgerichtig, dass die Beamten im Ruhestand eine ordentliche Pension bekommen. Das mag natürlich oft auch ein Beweggrund sein, Beamter werden zu wollen. Aber bedenken Sie, dass dafür die Gehälter in der freien Wirtschaft bei vergleichbarer Qualifikation nicht selten deutlich höher sind. Was die Verbeamtung an sich angeht, so gibt es bereits große Unterschiede; die Handhabung obliegt jedem einzelnen Bundesland.
Viele Grüße nach Hamburg!
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
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Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
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