Frage an Hubertus Heil von Johan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
es geht nun schon länger um den Soli. Hierzu habe ich eine Frage. Wieso wird der Soli umfunktioniert und zur Schuldentilgung eingesetzt? Ich kenne viele, die dies gerne sehen würden, da dann endlich die nachfolgenden Generationen davon profitieren würden. Es kann nicht sein, dass immer weiter alles auf dem Rücken der heutigen Kinder ausgetragen wird.
Als weiteres kommt noch eine Frage zu den Beamtenpensionen. Wann wird dies endlich reformiert? Warum bekommen Beamte vom letzten Gehalt die Pension berechnet und die Renter und normalen Arbeitnehmer den Durchschnitt ihrer eingezahlten Beiträge? Warum sind als Beispiel Lehrer oder Behördenmitarbeiter verbeamtet? Warum nicht nur Schlüsselberufe wie Richter oder Polizisten?
Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Johan Kruskopf
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen in Ihrer Frage zwei Themenbereiche an. Einerseits den Solidaritätszuschlag und andererseits die Beamtenpensionen.
Zu dem Solidaritätszuschlag kann ich Ihnen meine Position und die meiner Partei gerne darstellen. Wir in der SPD sind nicht der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden soll. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der bisherigen Zahler kommt, aber eben nicht für die oberen zehn Prozent. Zehn Prozent von sehr gut verdienenden Menschen werden ihn noch eine Zeit lang weiterzahlen, und ich denke, das ist zumutbar und richtig, wenn wir ohne neue Schulden in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren wollen.
Sie fragen auch, wann die Beamtenpensionen reformiert werden. Auf diese Frage kann ich Ihnen leider keine genaue Antwort geben, da die Beamtenversorgung außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegt. Im Amt als Bundesminister für Arbeit und Soziales habe nun erstmal einen Vorschlag zur Einbeziehung von Selbstständigen in die Alterssicherung gemacht. Bis Ende des Jahres werde ich einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Nach aktuellem Stand könnten Selbstständige zu einem von drei Sicherungssystemen verpflichtet werden: Der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk, der Absicherung über die Rürup-Rente oder dem Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Wie sich bei Beamtenpensionen genau verhält und wie die Pläne des zuständigen Ministers aussehen, müssen Sie direkt den Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer fragen. Eine direkte Weiterleitung Ihrer Frage ist mir aus datenschutzrechtlichen Gründen leider nicht möglich. Ich darf Sie daher bitten, sich mit der entsprechenden Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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