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(...) Gern erläutere ich die Gründe: Politische Parteien leisten noch unserem Grundgesetz einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürger. Die Parteien haben in den letzten 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir ein besseres politisches System, daran dürfen wir mit Fug und Recht erinnern. (...)

(...) Die Meinungsbildung in unserer Demokratie findet zunehmend in einem „digitalen Kontext“ statt. Nicht nur die Wirtschaft und insbesondere die Medien investieren massiv in die Digitalisierung. (...)

(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)

(...) Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. (...)

(...) Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Dazu sollen sie sich dauerhaft um die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen bemühen. (...)