Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 06.04.2020

In den Fragen ist auch zu lesen, dass die Regelung zur Verlustverrechnung bei Termingeschäften die Altersvorsorge erschweren würde. Auch wenn ich keine Anlagetipps gebe: Die Altersvorsorge auf hochriskante Derivate aufzubauen halte ich für unklug. Und wenn Jemand schreibt, dass er aber dies tut, halte ich das auch nicht für glaubwürdig.

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 31.03.2020

(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 09.03.2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat uns bislang keinen Entwurf für eine Änderung des § 8 EStG vorgelegt, so dass sich die Frage, ob meine Fraktion einer Regelung, die die bisherige Verwaltungsauffassung prolongiert, zustimmen würde, derzeit nicht stellt. Im Entwurf war die Regelung ursprünglich Bestandteil des ersten Referentenentwurfs für das Gesetz zur Einführung einer Grundrente.

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